Auf einem Treffen des EU-Ministerrats mussten die politisch Verantwortlichen darüber entscheiden, ob Landwirte künftig den Genmais 1507 anbauen dürfen. Mit einer qualifizierten Mehrheit hätten die Minister dieses Vorhaben stoppen können. Diese kam aber nicht zustande. Jetzt liegt der Ball bei der EU-Kommission.
EU-Minister stoppen Zulassungsverfahren nicht
Selten zieht eine Versammlung des Ministerrats so viel öffentliche Aufmerksamkeit auf sich: Genmais ist umstritten, gespannt verfolgte die Öffentlichkeit die Abstimmung über die EU-weite Zulassung der Sorte 1507. Das würde in den Augen der Kritiker einen Dammbruch bedeuten, bisher verbieten viele Staaten den Anbau. Die meisten Minister folgten der Einschätzung der Bevölkerungsmehrheiten, sie äußerten sich skeptisch bis ablehnend. Dennoch enthielt sich der Großteil, darunter auch der deutsche Ex-Landwirtschaftsminister und künftige Vizechef der Unionsfraktion Hans-Peter Friedrich. Die Bundesregierung konnte sich auf keine einheitliche Linie einigen. CSU und SPD sprachen sich gegen eine Zulassung aus, die CDU von Bundeskanzlerin Merkel befürwortet ihn. Nach dieser Abstimmung kann die EU-Kommission allein über diese Frage bestimmen. Alles sieht danach aus, dass sie grünes Licht geben wird. Die Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat zumindest keine Einwände erhoben.
Sonderregelungen in einzelnen Ländern?
In Deutschland entlud sich nach der Abstimmung ein Sturm der Entrüstung. Die meisten Einwohner halten Genmais für gefährlich, auch viele Bauern fürchten sich vor diesen Pflanzen. Eventuell bleiben das gesamte Land oder einzelne Bundesländer aber trotz einer Zulassung durch Brüssel verschont. Der Landwirtschaftsminister will sich für Ausnahmeregelungen einsetzen. Dann könnten Staaten oder zumindest Bundesländer für ihr Gebiet Verbote erlassen. Interessierte sollten in den nächsten Wochen und Monaten die Nachrichten verfolgen, Neuigkeiten erfahren sie zum Beispiel durch aktuelle Informationen in der Tagesschau (hier erhalten Sie mehr Infos zur Tagesschau).
Viel Kritik und Skepsis bei Ausnahmen
Die deutsche Enthaltung stieß bei Umweltweltverbänden und den zahlreichen Gentechnik-Gegnern hierzulande auf große Empörung. Eine Ablehnung durch die Bundesregierung hätte das Zulassungsverfahren verhindern können. Nun müssen alle Kritiker auf Ausnahmen hoffen. Vertreter von Öko-Organisationen zeigen sich skeptisch.
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